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Nutzungsbedingungen

1. Vertragsgegenstand, Leistungen der IVR Institut für VerbraucherRechte GmbH

1.1 Abfindung2Go ist eine Marke der IVR Institut für VerbraucherRechte GmbH (nachfolgend “IVR”) 1.2 Die IVR kauft von dem Nutzer eine (künftige) Forderung auf Auszahlung einer Abfindung, die der Nutzer auf Grundlage des gekündigten Arbeitsverhältnisses gegen den Arbeitgeber zustehen kann (nachfolgend “Forderung”). Der Kauf erfolgt vorbehaltlich Ziffer 5 unter Übernahme des Ausfallrisikos durch die IVR.
1.3 Die IVR leitet die von dem Nutzer zur Verfügung gestellten Unterlagen an Ihre Partneranwälte weiter und aktualisieren diese gegebenenfalls.
1.4 Die IVR stellt den Nutzer wie unten näher beschrieben von den Kosten der Partneranwälte sowie den Kosten eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens frei.
1.5 Beide Parteien beabsichtigen keine rahmenvertragliche Vereinbarung abzuschließen, die den laufenden Kauf von Forderungen durch die IVR vorsieht. Jeder Forderungskauf unterliegt vielmehr eines gesonderten, voneinander unabhängigen Vertragsschlusses. Darüber hinaus besteht deshalb
kein Anspruch auf Abschluss eines Forderungskaufs.
1.6 Wenn der Nutzer den Partneranwalt beauftragt, kommt ein anwaltlicher Beratungsvertrag (Mandat) allein zwischen dem Nutzer und dem Partneranwalt zustande. Der Nutzer gestattet der IVR ausdrücklich, dem Partneranwalt Zugang zu sämtlichen von dem Nutzer an die IVR übermittelten Unterlagen zu gewähren beziehungsweise diese an den Partneranwalt zu übermitteln. Der Nutzer entbindet den Partneranwalt gegenüber der IVR ausdrücklich von der anwaltlichen Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 43a Abs. 2 BRAO). Die IVR benötigen die Informationen, um eine schnelle und saubere Abwicklung zu gewährleisten und den Prozess für den Nutzer so einfach wie möglich zu
gestalten.

2. Zustandekommens des Vertrags

2.1 Nachdem der Nutzer die Abfindung online mittels Abfindungsrechner geprüft hat, teilt der Abfindungsrechner binnen weniger Minuten nach Übermittlung der Informationen dem Nutzer automatisch mit, ob die von ihm angegebenen Fallumstände voraussichtlich eine Abfindungsforderung begründen und wie hoch die von der IVR für diese Abfindungsforderung vorgesehene Sofortauszahlung voraussichtlich sein wird.
2.2 Im Anschluss daran erhält der Nutzer die Möglichkeit, der IVR die für Ihren Fall notwendigen Dokumente sowie Kontaktdaten zu übermitteln und ein Angebot auf Abschluss eines Forderungskaufvertrages abzugeben (nachfolgend „Auszahlungsanfrage“).
2.3 Der Eingang der Anfrage zur Auszahlung wird dem Nutzer von IVR unverzüglich per automatisierter E-Mail bestätigt. Ein Vertrag kommt hierdurch noch nicht zustande.
2.4 Die IVR prüft diese Auszahlungsanfrage und nimmt sie an, sofern das Bestehen einer Abfindungsforderung infolge der automatisierten Berechnung bejaht bzw. als überwiegend wahrscheinlich angesehen wird. Die Annahme erklärt die IVR entweder per E-Mail oder online auf Abfindung2Go in dem persönlichen Benutzerkonto (nachfolgend „Auszahlungsbestätigung“) des Nutzers.
Der Abschluss des Forderungskaufvertrages steht jedoch unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Nutzer die Abtretungserklärung in dem dafür vorgesehenen Textfeld der IVR online wirksam unterzeichnet und übermittelt hat. Erst wenn die IVR diese Abtretungserklärung erhalten hat, ist der Forderungskaufvertrag wirksam geschlossen.
2.5 Nach Zugang der wirksam unterzeichneten Abtretungserklärung erhält der Nutzer per E-Mail oder auf Abfindung2Go eine Bestätigung über den Vertragsschluss und die IVR nimmt die Forderungsabtretung damit an.
2.6 Die Darstellung der Leistungen von Abfindung2Go insbesondere der Abfindungsrechner, stellt weder ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages, noch eine anwaltliche Beratungsdienstleistung über das Bestehen einer möglichen Abfindungszahlung dar.

3. Kaufpreis, Sofortabfindung

3.1 Der Kaufpreis bemisst sich ausschließlich nach dem Forderungskaufvertrag, den der Nutzer mit der IVR schließt.
3.2 Der Kaufpreis beträgt 65 % der von IVR automatisch errechneten Abfindungssumme, die dem Nutzer auf Grundlage des gekündigten Arbeitsverhältnisses gegen den  Arbeitgeber zustehen kann (“Sofortabfindung”).

4. Auszahlung

4.1 Die IVR überweist dem Nutzer die im Vertrag vereinbarte Sofortabfindung innerhalb eines Werktags nach Bestätigung des Vertragsschlusses nach Ziffer 2.
4.2 Der Nutzer muss der IVR eine Kontoverbindung benennen, auf die die IVR die Sofortabfindung im SEPA Verfahren überweisen kann. Verfügt der Nutzer über kein SEPA Konto, sind anfallende Gebühren für die Überweisung von dem Nutzer zu tragen.
4.3 Der Nutzer kann die bereits erhaltene Sofortabfindung behalten, wenn die von der IVR beauftragten Partneranwälte eine Abfindungszahlung nicht durchsetzen können.
4.4 Um ausreichenden Schutz vor Missbrauch zu gewährleisten, gilt Ziffer 4.3 nicht
1 a) für Forderungen, die aufgrund unvollständiger oder falscher Angaben von dem Nutzer nicht durchsetzbar sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Nutzer bereits die mögliche Abfindungsforderung an eine andere Person oder einen anderen Anbieter abgetreten hat oder diesen mit der Durchsetzung seiner Ansprüche beauftragt hat,
2 b) wenn der Nutzer beim Arbeitgeber weiterbeschäftigt oder innerhalb von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt der Kündigung beim Arbeitgeber oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen (definiert in § 15 AktG) neu beschäftigt wird,
3 c) wenn der Arbeitgeber eine Entschädigung an den Nutzer vor oder während des Abtretungsprozesses geleistet hat,
4 d) wenn der Nutzer einen Aufhebungsvertrag oder eine vergleichbare Vereinbarung geschlossen hat,
5 e) wenn der Nutzer in der Angelegenheit bereits selbst Klage beim Arbeitsgericht erhoben hat oder durch einen Dritten, insbesondere einen Rechtsanwalt, hat erheben lassen. Wenn einer der zuvor genannten Fälle eintritt, kann die IVR nach vorheriger Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die ausgezahlte Sofortabfindung sowie die angefallenen Kosten zurückverlangen. Der Nutzer erhält im Gegenzug die abgetretene Forderung zurück.

5. Mitwirkungspflichten, Freistellung

5.1 Der Nutzer unterstützt die IVR vor als auch nach Vertragsschluss bei der Bearbeitung der gekauften Forderung durch wahrheitsgemäße Angaben und Überlassung sämtlicher erforderlicher Unterlagen, insbesondere Arbeitsvertrag, Kündigung sowie Gehaltsabrechnungen. Erhält der Nutzer neue Informationen, reicht er diese unaufgefordert und unverzüglich an die IVR nach.
5.2 Der Nutzer hat vor dem Forderungskauf nicht über die Abfindungsforderung und damit im Zusammenhang stehende Ansprüche (nachfolgend “Anspruch”) verfügt, ebenso wenig ist ein Dritter, insbesondere ein Rechtsanwalt, mit der Durchsetzung beauftragt. Der Nutzer darf auch nach Übertragung der Abfindungsforderung nicht über den Anspruch verfügen oder ihn gerichtlich oder außergerichtlich durchsetzen.
5.3 Der Nutzer hat der IVR unverzüglich auf erstes Anfordern hin, den von ihm, nach Ziffer 2 geschlossenen Abtretungsvertrag eigenhändig durch Namensunterschrift zu unterzeichnen und an die IVR per Brief zu übersenden. Die Kosten für die Versendung trägt die IVR durch Überlassung eines vorfrankierten Briefumschlags.
5.4 Der Nutzer ist verpflichtet, die IVR unverzüglich zu informieren, wenn Sie Leistungen des alten Arbeitgebers erhalten oder dieser mit ihm in Verbindung tritt. Erhaltene Leistungen sind innerhalb von zehn Tagen an die IVR weiterzuleiten.
5.5 Verstößt der Nutzer schuldhaft gegen eine der in der Ziffer 5.1 bis 5.4 genannten Pflichten und erleidet die IVR hierdurch einen Schaden, berechtigt dies die IVR zum Schadenersatz.

6. Kostenfreistellungszusage

6.1 Die IVR stellt den Nutzer gegen Abtretung der Abfindungsforderung von sämtlichen Kosten der Partneranwälte frei und übernimmt alle Kosten der Rechtsverfolgung.
6.2 Wenn der Nutzer über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, wird diese in Anspruch genommen. Die Kosten einer etwaigen Selbstbeteiligung werden von der IVR komplett übernommen.

7. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung bei Verbrauchern

Wenn der Nutzer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das die IVR wie folgt belehrt:

Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht:
Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen der Nutzer der

IVR Institut für VerbraucherRechte GmbH
Große Rurstraße 40
52428 Jülich
info@ivr-online.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass er die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs
Wenn der Nutzer diesen Vertrag widerruft, hat der Nutzer alle Zahlungen, die er von der IVR erhalten hat unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei IVR eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwandt, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Verlangt der Nutzer, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Nutzer einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser entspricht dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die IVR von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten worden ist, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen.

Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von IVR vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach der ausdrücklichen Zustimmung begonnen wurde und der Nutzer vor Ausführung der Dienstleistung bestätigt, dass ihm bekannt ist, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die IVR verliert. Spätestens mit Auszahlung der Sofortabfindung verliert der Nutzer sein Widerrufsrecht.

Wenn der Vertrag widerrufen werden soll, dann kann dieses Formular ausfüllt werden:
Muster-Widerrufsformular:
An:
IVR Institut für VerbraucherRechte GmbH
Große Rurstraße 40
52428 Jülich
info@ivr-online.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der
folgenden Dienstleistung
– Bestellt am:
– Name des/der Verbraucher(s):
– Unterschrift des/der Verbraucher(s):
– Datum:
Der Zugang des Widerrufs wird unverzüglich bestätigt.
Ende der Widerrufsbelehrung.

8. Haftung

8.1 Die IVR übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der automatisch errechneten Sofortabfindung mithilfe des Abfindungsrechners. Die durch den Abfindungsrechner ermittelte Sofortabfindung stellt jeweils lediglich das unverbindliche Ergebnis einer Berechnung auf Basis der von dem Nutzer zur Verfügung gestellten Angaben dar. Diese wird von den einmaligen Kündigungs- und Abfindungsalgorithmen der IVR anhand der wesentlichen Kriterien der Kündigung und des  Arbeitsverhältnisses errechnet. Im Übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistung.
8.2 Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von IVR, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
8.3 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die IVR nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, außer, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9. Datenschutz

9.1 Die IVR verpflichtet sich, die Privatsphäre des Nutzers zu schützen und versichert, die personenbezogenen Daten im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Telemediengesetz zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen und ausschließlich für die Erfüllung der definierten Zwecke zu verarbeiten und zu nutzen. Das Unternehmen wird seine Mitarbeiter entsprechend verpflichten.
9.2 Weitere Informationen zu den definierten Zwecken, also zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten, finden sich in den  Datenschutzbestimmungen.
10. Vertragsdauer, Verfahrensführung
10.1 Der Vertrag endet mit der IVR, wenn die Abfindungsforderung durchgesetzt wurde oder die IVR nach pflichtgemäßem Ermessen die Aussichtslosigkeit der Forderung festgestellt und den Nutzer hierüber informiert hat. Dies hat keine Auswirkung auf die ausgezahlte Sofortabfindung (vgl. Ziffer 4). Die IVR behält sich das Recht zur Kündigung des geschlossenen Vertrages vor, wenn der Nutzer gegen eine oder mehrere der in Ziffer 5 aufgezählten Mitwirkungspflichten schuldhaft verstoßen hat.
10.2 Die Partneranwälte sind stets gehalten, die Interessen des Nutzers bestmöglich wahrzunehmen. Der Nutzer erklärt sich zur schnellen Abwicklung damit einverstanden, alle relevanten Dokumente als digitalen Scan per Mail durch Abfindung2Go zu erhalten. Dazu zählt der gesamte außergerichtliche und gerichtliche Schriftverkehr mit dem Prozessgegner und/oder Arbeitsgericht. Der Nutzer entbinden die IVR und den beauftragten Partneranwalt von der Verpflichtung, den gesamten Schriftverkehr inhaltlich und umfassend mit dem Nutzer abzustimmen.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Auf diesen Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
11.2 Wenn der Nutzer Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der IVR. Im Übrigen gelten für die örtliche Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
11.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand: 28. Februar 2018